Allgemeine Geschäftsbedingungen der Noack Statistik GmbH, Bornheimer Straße 127, 53119 Bonn

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen

(1) Der Anbieter Noack Statistik GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Maximilian Noack, Bornheimer Straße 127, 53119 Bonn (im Folgenden: Anbieter) bietet Coaching-Leistungen gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) an.

(2) Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter. Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden.

(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich ändern oder sich herausstellt, dass der tatsächliche Aufwand erheblich über den bei Vertragsschluss abzusehenden Arbeitsaufwand des Anbieters hinausgeht, klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten anzupassen sind. Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt.

(4) Die Leistungen des Anbieters werden nur zu dessen Geschäftszeiten erbracht. Der Anbieter ist berechtigt Beratungen abzulehnen, die für die Erfüllung des Vertragszweckes nicht zielführend sind oder die sich aufgrund terminlichen Drucks auf Seiten des Kunden nicht umsetzen lassen. Geschuldet sind keine Werkleistungen (z.B. Ghostwriting).

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag an Anbieter erteilt, indem er das individuelle Angebot des Anbieters durch Bestätigung am Telefon oder schriftlich oder per E-Mail annimmt.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert. Im Falle einer Gesprächsaufzeichnung wird auch diese gespeichert.

(3) Vom Anbieter an den Kunden übermittelte Angebote haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen. Danach gilt die Annahme des Kunden als neues Angebot des Kunden an den Anbieter.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde versichert, dass er zurzeit keine Beratungsleistungen von Mitbewerbern des Anbieters in Anspruch nimmt. Dies kann die Leistung des Anbieters erheblich beeinflussen.

(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann.

(5) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, psychologische, steuerrechtliche oder juristische Beratung erbringt.

§ 4 Ablehnung von Kunden / Abbruch des Coachings

(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor übermittelte Inhalte des Kunden zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Im Falle einer Löschung von Daten des Kunden besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt ein Coaching abzubrechen, wenn der Kunde ablehnend reagiert oder sich trotz zweimaliger Aufforderung nicht mehr zurückmeldet oder die Mitwirkung verweigert. Bricht der Kunde die Beratung ab, erfolgt keine Rückerstattung des Honorars.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei der Zahlungsanspruch in voller Höhe erhalten bleibt. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben für diesen Fall vorbehalten.

§ 6 Termine / Verschiebung

Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht wahrnehmen können, wird ein Alternativtermin angeboten. Es besteht hierbei kein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden, es sei denn der Vertragszweck wird durch die Verschiebung beseitigt.

§ 7 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. das Bestehen von Prüfungen und Arbeiten) beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich Abs. 1 ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen. Sofern die Kommunikation per Zoom oder einem anderen Videokonferenzanbieter erfolgt, gelten deren Datenschutzbestimmungen ergänzend.

(6) Der Anbieter zeichnet das Vertragsgespräch mit dem Kunden zu Beweiszwecken auf. Vor Beginn der Aufnahme wird der Kunde darüber aufgeklärt und um Zustimmung gefragt. Die Aufzeichnung darf der Anbieter für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren speichern.

§ 10 Urheberrechte des Anbieters

(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei es liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vor.

(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Bonn (Nordrhein-Westfalen) soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: Januar 2023